Rechtsprechung
| RG, 02.02.1931 - VI 250/30 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Besteht an den öffentlichen Wegen in dem französischrechtlichen Teile der Rheinprovinz noch das Domaine public im Sinne des Art. 538 des Code civil?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 131, 264
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 26.05.1967 - IV C 95.65
Begründung öffentlich-rechtlichen Wegeeigentums durch Landesrecht
Nach Ansicht des Reichsgerichtes ist es nicht durch das Bürgerliche Gesetzbuch, sondern durch besondere Gesetze auf dem Gebiete des Wege- und Wasserrechtes in das bürgerlichrechtliche Eigentum des deutschen Rechtssystems übergeführt worden (RGZ 131, 264). - BGH, 22.10.1954 - I ZR 226/53
Regelungen über Konzessionsabgaben
Für diesen dem bürgerlichen Recht angehörenden Anspruch sind die ordentlichen Gerichte zuständig (GVG § 13) (RGZ 88, 14 [16]; 123, 181 [183]; 125, 108 [109]; 131, 264 [271 f]).